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 BREXIT
  Die Brexit-Anpassungsreserve
„Kritische Aspekte und offene Fragen“
Zur Abfederung der schlimmsten sozialen und wirtschaftlichen Härten des Post­ Brexit­Abkommens hat die EU­Kommission eine milliardenschwere Anpassungsreserve für die Anpassung an den Brexit zur Verfü­ gung gestellt. Mit der Brexit­Anpassungs­ reserve sollen die negativen Folgen in den am schwersten betroffenen Mitgliedstaaten und Sektoren abgemildert werden. Das Geld soll auch Regionen und Kommunen zugutekommen, die von der Fischerei in britischen Gewässern abhängig sind. Da­ rüberhinaus kann die Reserve öffentliche Verwaltungen dabei unterstützen, Grenz­,
Zoll­, Gesundheits­ und Pflanzenschutz­ kontrollen ordnungsgemäß durchzuführen. Die Reserve wird mit 5 Mrd. Euro Gesamt­ mitteln ausgestattet. Von dieser Summe sollen 4 Mrd. Euro noch im Jahre 2021 zur Verfügung gestellt werden, während eine weitere Milliarde im Jahre 2024 quasi als Nachschlag für zusätzlich anfallende Kos­ ten bereit steht.
Während 3,4 Mrd. Euro für den Handel vor­ gesehen sind, können 600 Mio. Euro in den Sektor Fischerei fließen. Von den 27 EU­ Mitgliedstaaten erhalten aus der Reserve
insgesamt neun Staaten Mittel für
die Fischerei. Dabei entfallen alleine
147,5 Mio. Euro – fast ein Viertel des Gesamtbetrags – auf Dänemark, weitere 130,9 Mio. Euro (= 21,8 %) auf die Nieder­ lande sowie 108,2 Mio. Euro (= 18,0 %) auf Frankreich und 106,7 Mio. Euro
(= 17,7 %) auf Irland. David McAllister (CDU), Brexit­Beauftragter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europa­ parlament, beurteilte das Vertragswerk als „ein faires und ausgewogenes Abkommen, obgleich es auch kritische Aspekte und offene Fragen gibt.“ bm
 Zuweisungen im Rahmen der Brexit-Anpassungsreserve für 2021
in Form einer Vorfinanzierung durch die EU­Mitgliedsstaaten
     EU-Mitgliedstaat
Handel Fischerei Anteil des Staates insgesamt Mio. Euro Mio. Euro an Fischerei-Reserve (%) Mio. Euro
     Belgien 246,9 Bulgarien 9,2 Dänemark 85,8 Deutschland 389,7 Estland 4,2 Finnland 13,6
58,6 9,70 305,5 ­ 0,00 9,2 147,5 24,50 233,3 39,4 6,50 429,1 ­ 0,00 4,2 ­ 0,00 13,6
            Frankreich 288,3 108,2 18,00 396,5
Griechenland 23,4 ­ 0,00 23,4
            Irland 884,5 106,7 17,70 991,2
      Italien 82,2 Kroatien 4,1 Lettland 7,2 Litauen 7,8 Luxemburg 114,4 Malta 39,4 Niederlande 582,8 Österreich 15,8 Polen 111,9
­ 0,00 82,2 ­ 0,00 4,1 ­ 0,00 7,2 ­ 0,00 7,8 ­ 0,00 114,4 ­ 0,00 39,4
130,9 21,80 713,7 ­ 0,00 15,8 1,0 0,00 112,8
                             Rumänien 25,8 ­ 0,00 25,8
      Schweden 89,1 5,7 0,95 94,7
      Slowakei 24,4 Slowenien 3,0 Spanien 171,5 Tschechien 35,5
Ungarn 38,3
­ 0,00 24,4
­ 0,00 3,0 2,1 0,30 173,6 ­ 0,00 35,5 ­ 0,00 38,3
                      Zypern 46,4 ­ 0,00 46,4 gesamt EU­27 3.400,0 600,0 100,00 4.000,0
            Quelle: EU-Kommission
36 FischMagazin 2/2021
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